
München, 01. Oktober 2009 – Das Oberlandesgericht München hat heuteentschieden, dass die Verbreitung von Nachdrucken der Zeitungen „Der Angriff“ und „Völkischer Beobachter“ im Rahmen des Projekts ZEITUNGSZEUGEN rechtmäßig ist. Es...
Landgericht München erklärt Beschluss des Amtsgerichts München für rechtswidrig
Die 2. Strafkammer des Landgerichts München 1 hat heute den im Januar 2009 erlassenen Beschlagnahmebeschluss gegen zwei Beilagen der zweiten...
Strafrechtliches Rechtsgutachten in Bezug auf das Journal "Zeitungszeugen"
Aufgrund der aktuellen Geschehnisse und des Vorgehens der bayerischen Staatsregierung wurde die juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Professor Dr. Bernd Heinrich...
Stand der rechtlichen AuseinandersetzungIn dem Rechtsstreit betreffend „Zeitungszeugen“ muss zwischen der zivilrechtlichen (urheberrechtlichen) Auseinandersetzung einerseits und dem strafrechtlichen Verfahren andererseits...